Abfindung

Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmer kein Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung, da im Deutschen Arbeitsrecht das sogenannte Bestandsschutzprinzip verankert ist. Die Klage gegen eine Kündigung hat also – streng juristisch – das Ziel, die ausgesprochene Kündigung aus der Welt zu schaffen und somit den Weg zurück an den Arbeitsplatz zu erreichen.

In der Praxis ist es allerdings in der Regel so, dass im Kündigungsschutzprozess eine Abfindung vereinbart wird, um die Situation rechtssicher zu beenden.

Einem Arbeitnehmer kann aber auch von Gesetzes wegen ein Abfindungsanspruch zustehen. Stellt sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses heraus, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam war und dem Arbeitnehmer gleichwohl die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist, liegt ein solcher Fal vor. Dabei müssen sich die Umstände, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergibt, im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Dies gilt z.B., wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer beleidigt. Weitere Voraussetzung ist dann, dass der Arbeitnehmer beantragt, das Arbeitsverhältnis entsprechend aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Ebenso normiert das Gesetz (§ 1a KSchG) einen Abfindungsanspruch für den Fall, dass der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen  kündigt und den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweist, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist eine Abfindung beanspruchen kann. In diesem Fall beläuft sich die Abfindung in der Regel auf ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung. Es bleibt dabei den Parteien unbenommen, eine höhere oder niedrigere Abfindungshöhe zu vereinbaren.

Ein Abfindungsanspruch kann ebenfalls auch Bestandteil einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung sein.

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