Arbeitsrecht aktuell: Arbeitgeberkündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Peter Chr. Petry
Rechtsanwalt und Mediator
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 28.01.2010 (Akz.: 2 AZR 764/08) entschieden, dass ein Arbeitnehmer wegen unzureichender Deutsch-kenntnisse gekündigt werden kann, ohne dass dies eine Diskriminierung dieses Arbeitnehmers darstellt.

Danach darf ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer deutsche Sprachkenntnisse und insbesondere auch Schriftsprachkenntnisse verlangen, wenn sie für die Tätigkeit erforderlich sind. Das Urteil stellt damit aber keinen Freibrief dar, um Mitarbeiter mit schlechten Deutschkenntnissen entlassen zu können.

Im vorliegend Fall war der Kläger, ein gebürtiger Spanier, seit 1978 als Produktions-helfer bei einem Automobilzulieferer beschäftigt. Der beklagte Arbeitgeber hatte seine innerbetrieblichen Abläufe umgestellt, so dass der Kläger von nun an schriftliche Arbeitsabläufe und Prüfanweisungen lesen können musste. Zusätzlich gab es eine Stellenbeschreibung, in der u.a. die Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift aufgeführt waren. Diese Stellenbeschreibung war von dem Kläger unterschrieben worden.

Der Arbeitgeber hatte dem Kläger dann einen Deutschkurs finanziert. Da dieser noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hatte, wurden dem Kläger mehrfach Folgekurse angeboten, die dieser aber allesamt ablehnte.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass mangelnde Deutschkenntnisse zu einer begründeten Kündigung führen können. Die Anforderungen sind aber sehr hoch, wie man den Begründungen der BAG-Richter entnehmen kann.

Praxistipp: Nehmen Sie deutsche Sprachkenntnisse mit in die Stellenbeschreibung auf.

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