Aufhebungsvertrag / Abfindung / Sperre durch AfA / Steuern

Dieser Blog soll mit einigen Missverständnissen zum Thema Aufhebungsvertrag vs. Kündigung mit Abfindung, sowie der Besteuerung der Abfindung und eine eventuelle Sperre des Arbeitslosengeldes durch die AfA aufräumen.

Viele Arbeitnehmer denken, dass, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, es dann automatisch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommt. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In der Regel kommt es zu keiner Sperre. Die einzige Ausnahme ist, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in dem Aufhebungsvertrag eine kürze „Restlaufzeit“ des Arbeitsverhältnisses vereinbaren, als gesetzlich vorgesehen. Aber auch die Kündigungsfristen des konkreten Arbeitsvertrages und eines eventuell einschlägigen Tarifvertrages sind zu beachten. Hat ein Arbeitnehmer nach langer Betriebszugehörigkeit eine Kündigungsfrist von vier Monaten, so darf der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis nicht bereits nach zwei oder drei Monaten beenden, da sonst der Staat die Kosten zu tragen hätte, die sonst der Arbeitgeber übernehmen müsste. Endet das Arbeitsverhältnis also laut Aufhebungsvertrag zu dem Zeitpunkt, zu dem auch eine Kündigung greifen würde, kommt es auch nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes.

Davon abgesehen, ist es für beide Vertragsparteien immer günstiger den Vertrag möglichst schnell zu beenden und dafür eine höhere Abfindung zu vereinbaren. Die monatlichen Lohnkosten unterliegen selbstverständlich allen anfallenden Sozialabgaben, während eine Abfindungszahlung sozial-abgabenfrei ausgezahlt wird.

Auch steuerlich steht sich der Arbeitnehmer besser. Die Lohnfortzahlung bis zum Vertragsende unterliegt der ganz normalen Einkommenssteuer, während die Abfindungszahlung durch die sogenannte „Fünftel-Versteuerung“ steuerlich begünstigt wird. Dabei simuliert das Finanzamt die Abfindungszahlung so, als wenn sie nicht in einem Jahr gezahlt worden wäre, sondern in fünf aufeinander folgenden Jahre. Dadurch fällt die Steuerprogression deutlich geringer aus.

Eine Abfindungssumme wird übrigens nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Es kommt also zu keiner Kürzung der gesetzlichen Ansprüche. Da sich die Rechtsprechung hier in den letzten Jahrzenten mehrfach geändert hat, findet man hier im Internet natürlich die unterschiedlichsten und daher verwirrenden Angaben. Aktuell (Stand 10.04.2014) findet jedenfalls keine Anrechnung statt.

 

Verfasst von Peter Chr. Petry (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

 

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Peter Chr. Petry

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