Ausschlußfristen bei Wucherlohn

Das ArbG Hannover hat in einem Urteil vom 13.10.2012 (Akz.: 3 Ca 232/10) dem klagenden Arbeitnehmer 33.720,15 € rückständigen Lohn zugesprochen, da der zuvor gezahlte Lohn sittenwidrig sei.

Obwohl das Arbeitsverhältnis über 10 Jahre angedauert hat, wurde die Lohndifferenz nur für die letzten drei Jahre gewährt, die nicht der gesetzlichen Verjährung unterliegen. Die tarifvertraglich bestehende Ausschlußfrist (MTV Hotel- und Gaststättengewerbe Niedersachse) von 3 Monaten kam dagegen nicht zur Anwendung, da das Gericht der Überzeugung war, dass ein Ar­beit­ge­ber sich dann nicht auf ta­rif­li­che Aus­schluss­fris­ten be­ru­fen können soll, wenn er den Ar­beit­neh­mer seinen Mitarbeiter zu ei­nem Wu­cher­lohn für sich hat ar­bei­ten las­sen. Es wi­der­spricht dem Grund­satz von Treu und Glau­ben ei­nen durch un­red­li­ches sit­ten­wid­ri­ges Ver­hal­ten er­lang­ten Vor­teil beim Ar­beit­ge­ber zu belas­sen.

Vorliegend lag der gezahlte Lohn zwar um 1,6 % knapp unter der vom BAG festgelegten „Wuchergrenze“ von 2/3, das Gericht hat dieses aber als unschädlich angesehen, da die Parteien sich im Arbeitsvertrag auf 240 Arbeitsstunden pro Monat geeinigt hatten und damit sowohl die tarifvertraglich festgelegte Arbeitszeit von 169 Std. monatlich, als auch die gesetzlich höchst zulässige Arbeitszeit von 208 Std. gem. § 3 ArbZG überschritten hatten. In diesem speziellen Fall, so augmentierte das Gericht, müssten bei der Lohnberechnung auch die Zulagen aus dem Tarifvertrag mit in die Berechnung der Lohndifferenz mit einbezogen werden, was nach BAG-Rechtsprechung sonst nicht der Fall ist.

 

Verfasst von Peter Chr. Petry (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

 

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