Der Abfindungsanspruch nach einer Kündigung

14. Januar 2015
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Mit diesem Blog möchte der Verfasser Ihnen einige „Grundregeln“ zum Thema Abfindungsanspruch nach einer Kündigung näher bringen und mit einigen Missverständnissen aufräumen. Die meisten Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie im Falle einer Kündigung durch den Arbeitgeber automatisch eine Abfindung erhalten und dass dieses gesetzlich auch so geregelt sei. Die Annahme ist aber „falsch“. Das…

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Mündliche Kündigung vs. Schriftformerfordernis

6. Januar 2015
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Gem. § 623 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur schriftlich gekündigt werden. Dieses gilt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Aber Vorsicht, nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11) kann auch eine mündliche Kündigung ausnahmsweise wirksam sein. In dem Urteil zugrunde liegende Fall hatte eine Arbeitnehmerin…

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Arbeitsrecht aktuell: Arbeitgeberkündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

19. Dezember 2014
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Arbeitsrecht aktuell: Arbeitgeberkündigung wegen unzureichender Deutschkenntnisse

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 28.01.2010 (Akz.: 2 AZR 764/08) entschieden, dass ein Arbeitnehmer wegen unzureichender Deutsch-kenntnisse gekündigt werden kann, ohne dass dies eine Diskriminierung dieses Arbeitnehmers darstellt. Danach darf ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer deutsche Sprachkenntnisse und insbesondere auch Schriftsprachkenntnisse verlangen, wenn sie für die Tätigkeit erforderlich sind. Das Urteil stellt…

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Vergütungsansprüche von Überstunden (Abgeltung)

10. Dezember 2014
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Das BAG hat in seinem letzten Urteil zum Thema Überstundenvergütungsansprüche erneut festgestellt, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach jede geleistete Überstunde über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei. Vielmehr müsse jeweils im Einzelfall auf die Verkehrssitte, auf Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung und auf die Stellung der Beteiligten zueinander abgestellt werden. Darlegungs-…

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Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

5. Dezember 2014
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Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG (15. Dezember 2001; Akz.: 2 AZR 42/10) stellt es keinen Verstoß des Arbeitgebers gegen die Sozialauswahl gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 KSchG dar, wenn dieser zuvor Altersgruppen bildet. Danach liegt eben genau keine Altersdiskriminierung vor, wenn der Arbeitgeber vor der Sozialauswahl verschiedene Altersgruppen der Mitarbeiter bildet, wie…

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Aufhebungsvertrag / Abfindung / Sperre durch AfA / Steuern

30. November 2014
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Dieser Blog soll mit einigen Missverständnissen zum Thema Aufhebungsvertrag vs. Kündigung mit Abfindung, sowie der Besteuerung der Abfindung und eine eventuelle Sperre des Arbeitslosengeldes durch die AfA aufräumen. Viele Arbeitnehmer denken, dass, wenn sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, es dann automatisch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommt. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. In der…

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