Bußgeld

Besonders in  Zeiten leerer Staatskassen gehen die Mitarbeiter der Ordnungsbehörden verstärkt auf die Jagd nach „Verkehrssündern“.

Damit steigt auch jährlich die Zahl derjenigen, die sich gegen die erhaltenen Bußgeldbescheide zu Wehr setzen. Oftmals geht es jedoch weniger um die Höhe des Bußgeldes, sondern um die damit verbundenen Punkte in Flensburg und ein drohendes Fahrverbot.

Die Möglichkeiten zur Verteidigung im Bußgeldverfahren sind dabei vielfältig. Grundsätzlich wird zunächst die amtliche Ermittlungsakte angefordert und deren Inhalt auf Rechtmäßigkeit hin überprüft. Das Recht auf Akteneinsicht steht dabei nur einem zugelassenen Rechtsawalt zu, nicht aber dem Betroffenen Kraftfahrzeug-führer.

Liegt die Akte dann vor, prüfen wir standardmäßig bestimmte Maßnahmen der Verfolgungs- behörden, z.B. ob die Zustellung des Bußgeldbescheids ordnungsgemäß erfolgt ist und ob die Verjährungsfristen eingehalten worden sind. Bei Tempoverstößen prüfen wir u.a., ob das jeweilige Messverfahren zur Geschwindigkeitserfassung vor Ort ordnungsgemäß durchgeführt wurde und ob das verwendete Gerät auch geeicht war. Auch der Schulungsnachweis, des die Messung durchführenden Beamten, wird abei selbstverständlich von uns überprüft.

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