Kündigung durch Nichtberechtigten

Erhält ein Arbeitnehmer eine (schriftliche) Kündigung, so ist diese nur wirksam, wenn sie von einem Berechtigten unterschrieben ist. Dieses sind in der Regel Inhaber, Geschäftsführer, Prokuristen oder Personalleiter einer Firma. Die beiden letztgenannten Personengruppen sind aber nicht schon per Gesetz kündigungsberechtigt, sondern werden in der Regel vom Betrieb hierzu ermächtigt. Dieses muss den Mitarbeitern aber bekannt gegeben werden.

Ist die Kündigung von einem Nichtberechtigten (Vertreter ohne Vertretungsvollmacht) unterschrieben worden, so wird sie nur wirksam, wenn dem Empfänger eine Vollmachturkunde im Original übergeben wird. Bis dahin ist die Kündigung unwirksam.

Das gleiche gilt, wenn die Unterschrift unleserlich ist und den Aussteller nicht erkennen lässt. Steht aber unter der Unterschrift der Name und die Funktion des Unterzeichners im Unternehmen, so ist die „Unleserlichkeit“ unschädlich.

Ist eine Kündigung aus den zuvor genannten Gründen unwirksam, so läuft die 3-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG noch nicht, so dass eine Kündigungsschutzklage auch nach über 3 Wochen, seit Übergabe der Kündigung, eingereicht werden kann. Gleichwohl muss dann die nachträgliche Zulassung der Klage beantragt werden.

 

Verfasst von Peter Chr. Petry (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

 

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