Mündliche Kündigung vs. Schriftformerfordernis

Gem. § 623 BGB kann ein Arbeitsverhältnis nur schriftlich gekündigt werden. Dieses gilt sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber.

Aber Vorsicht, nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.02.2012, 8 Sa 318/11) kann auch eine mündliche Kündigung ausnahmsweise wirksam sein. In dem Urteil zugrunde liegende Fall hatte eine Arbeitnehmerin am Telefon fristlos gekündigt und ihren Entschluss mehrfach wiederholt.

Später bereute die Klägerin ihren Entschluss und verklagte den Arbeitgeber auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Das Arbeitsgericht Koblenz wies die Klage zurück. Das Urteil wurde in der 2. Instanz durch das LAG bestätigt. Die Richter argumentierten hier, dass der § 623 BGB zwar den Arbeitnehmer vor Spontankündigungen schützen solle, der Schutz sei aber dann nicht notwendig, wenn der Mitarbeiter in einem Gespräch gleich mehrfach ernsthaft kündige und damit die Kündigung bestätige.

Der Verfasser hält das Urteil für falsch, da es nicht nur gegen § 623 BGB, sondern indirekt auch gegen § 4 Satz 1 KSchG verstößt, der die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nur vorschreibt, wenn eine schriftliche Kündigung vorliegt. Obwohl das Urteil nicht besonders überzeugend ist, sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in Zukunft mit unbedachten Äußerungen in diese Richtung vorsichtig sein, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass nunmehr auch andere Gericht dieser Entscheidung folgen werden.

 

Verfasst von Peter Chr. Petry

 

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Peter Chr. Petry

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