Unberechtigte Vorwürfe gegen Arbeitskollegen als Kündigungsgrund

Das LAG Berlin-Brandenburg hat am 04.02.2014 entschieden, dass unberechtigte Vorwürfe gegen Kollegen eine fristgerechte Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall hatte die gekündigte Mitarbeiterin zuvor vor Zeugen und gegenüber dem Arbeitgeber behauptet, Kollegen hätten während der Arbeitszeit Alkoholexzesse und sexuelle Handlungen begangen. Die Vorwürfe ließen sich dann aber nicht beweisen, so dass der Arbeitgeber daraufhin fristgerecht kündigte. Die Kündigungsschutzklage wurde in zwei Instanzen zurück gewiesen. Die Kündigung war damit rechtmäßig.

Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass jemand der gegen Arbeitskollegen so schwere Vorwürfe erhebt, die dann nicht bewiesen werden können, in erheblichem Maße gegen seine arbeitsrechtlichen Pflichten verstoßen hat.

Auch wenn darüber Nichts bekannt ist, so ist davon auszugehen, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber „möglicherweise“ auch auf das Betreiben der diffamierten Kollegen hin erfolgte. Zusätzlich kann hier auch noch ein strafrechtlicher Aspekt ins Spiel kommen. Gem. § 164 StGB sind falsche Verdächtigungen nämlich strafbar.

Jeder Arbeitnehmer sollte daher vorsichtig mit zu schnell geäußerten Anschuldigungen gegen Kollegen sein. Es sollte zumindest zunächst sorgfältig geprüft werden, ob die entsprechenden Behauptungen auch bewiesen werden können.

 

Von Peter Chr. Petry (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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