Vergütungsansprüche von Überstunden (Abgeltung)

Das BAG hat in seinem letzten Urteil zum Thema Überstundenvergütungsansprüche erneut festgestellt, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz gibt, wonach jede geleistete Überstunde über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus zu vergüten sei.

Vielmehr müsse jeweils im Einzelfall auf die Verkehrssitte, auf Art, Umfang und Dauer der Dienstleistung und auf die Stellung der Beteiligten zueinander abgestellt werden. Darlegungs- und beweispflichtig für einen Anspruch auf Vergütung von Überstunden ist dabei jeweils der Arbeitnehmer.

Ein starkes Indiz für einen entsprechenden Anspruch sehen die BAG-Richter darin, wenn der Arbeitnehmer keine herausragende Stellung in dem Unternehmen bekleidet und nicht über der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung bezahlt wird. Begründet wird dies damit, dass bei einem besser verdienenden Mitarbeiter davon auszugehen sei, dass dieser nicht nach der Erfüllung eines Stundensolls vergütet wird, sondern nach der Erfüllung seiner Arbeitsaufgaben.

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die vorsieht, dass „die ersten 20 Überstunden“ mit dem Gehalt abgegolten seien, sehen die BAG-Richter nicht als „überraschend“ an, so dass die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB entzogen sei, da es sich dann um eine Hauptleistungspflicht aus dem Arbeitsvertrag handele.

Grenzen bei den Überstunden sieht das BAG nach wie vor bei einer Überschreitung der gesetzlich geregelten Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz.

 

Von Peter Chr. Petry (Fachanwalt für Arbeitsrecht)

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